25 Aug DIG fordert Expertenkreis oder Enquetekommission “Politischer Islam / Islamismus”. Bisherige Islampolitik weitgehend gescheitert

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Die Islamverbände nehmen ihre Verantwortung nicht wahr, Antisemitismus unter Muslimen aktiv entgegenzutreten. Mit antizionistischen Erklärungen leisten sie vielmehr selbst immer wieder einen Beitrag, um ihn sogar noch zu verstärken.

Die bisherige Islampolitik in Deutschland ist gescheitert. Zu viel Rücksichtnahme auf Funktionäre ausländisch gesteuerter und islamistischer Verbände führte dazu, dass demokratische Muslime übersehen wurden.

Wer verhindern möchte, dass die AfD die Kritik am Islamismus monopolisiert und zu rassistischer Hetze gegen alle Muslime nutzt, muss jetzt handeln. Es bedarf eines Expertenkreises der Bundesregierung oder einer Enquetekommission zum Thema „Politischer Islam / Islamismus“. Es war ein Fehler, Seehofers Expertenkommission ersatzlos aufzulösen. Staat und Wissenschaft agieren im Bereich der Islampolitik weitgehend im Blindflug.

Ob der Attentäter von Solingen tatsächlich im Auftrag des IS handelte und regelmäßig Moscheen besuchte, ist letztlich irrelevant.

Es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass die Islampolitik auf Bundes- und Länderebene gescheitert ist – und das ist keine parteipolitische Frage. Nach dem 7. Oktober haben fast alle relevanten Vertreter der islamischen Verbände – allesamt Kooperationspartner der Länder, Mitglieder der Islamkonferenz oder indirekte Zuwendungsempfänger des Staates – das Massaker der Hamas verharmlost oder Israels Selbstverteidigung einseitig dämonisiert. Sie haben damit Radikalisierungsprozesse befördert oder ihnen zumindest nichts entgegengesetzt.

Die von der türkischen Diyanet abhängigen Islamorganisationen in Deutschland (es gibt drei mit weit über 1000 Moscheen) haben sich nie von der pro-Hamas-Propaganda der Diyanet, ihres Chefs Ali Erbaş und dessen Vorgesetztem, Präsident Erdoğan, distanziert. Wie viel von deren Juden- und Israelhass in die Gemeinden getragen wurde, wissen wir nicht.

Dies stellt jedoch zweifellos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Viel zu lange war das jüngst verbotene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) Teil von Kooperationsformaten des Staates mit islamischen Organisationen. Noch immer sind vom IZH abhängige Organisationen wie die IGS (Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands) nicht verboten, und erst am Wochenende haben sie in Berlin einen Teil ihrer Anhänger mobilisiert.